HALLO NACHBAR 19.07.2003
2. Mestliner Gespräche zur Windkraftnutzung in MV

Mestlin. Die Bürgerinitiative „WINDKRAFT - WIE WEITER?“ zieht ernüchternde und zwiespältige Bilanz: Aus Sicht der Betroffenen ist ein Angehen der Probleme durch Ministerien und Ämter nicht wirklich erkennbar.

Die Interessenvertretung der Bürgerinitiative „WINDKRAFT - WIE WEITER?“ hatte, aufbauend auf den ersten Mestliner Gesprächen zur Windkraftnutzung vom Januar diesen Jahres, eine weiterführende Gesprächsrunde mit Bürgermeistern, Behörden und dem Bau- und Umweltministerium organisiert.

Die Veranstalter haben in ihrem Resümee eine ernüchternde Beurteilung der Ergebnisse gezogen. Sie mussten aus ihrer Sicht feststellen, dass bei den seinerzeit gemeinsam u.a. mit den Ministern Holter und Methling diskutierten Problemen so gut wie kein Fortschritt zu verzeichnen ist:

Bis auf eine durch das Umweltministerium angedachte Projektstudie zu den Auswirkungen auf die Anwohner und der Aussicht, die Mindestabstände zu Windkraftanlagen unwesentlich zu erhöhen, war für die anwesenden Bürger und auch Bürgermeister nicht sichtbar, dass die bei den Ersten Mestliner Gesprächen aufgeworfenen Fragen und Probleme seither wirkungsvoll in die Arbeiten des Bau-Ministeriums eingeflossen sind.

Es gibt nach wie vor keine Aussage, wie die im Koalitionsvertrag festgehaltene Überprüfung unbebauter Eignungsgebiete aussehen soll, es gibt keine Aussagen, wie prinzipiell mit größeren Bauhöhen über 100 Metern umgegangen werden bzw. wie die technische Entwicklung berücksichtigt werden soll, es gibt keine Aussage zu Anforderungen nach einer Art TÜV für Windkraftanlagen, es gibt keine Aussagen zur wirksamen Wahrnehmung er Selbstbestimmung der Kommunen im realen Planungsprozess.

Der geplante und dringend erforderliche neue Windenergieerlass scheint bereits im Ansatz nicht die besprochene Reaktion auf die Entwicklung der Technik zu sein.

Es sind nach wie vor folgende Fragen nicht beantwortet: Wer überprüft die noch nicht bebauten Eignungsräume unter Berücksichtigung neuer Aspekte auf ihre heutige Eignung?

Wie reagiert die Regierung auf Situationen, wo in Gemeinden mittlerweile fast einhellig alle Bewohner ein lange zuvor befürwortetes Eignungsgebiet ablehnen und gegen ihren Willen gezwungen werden sollen, die Bebauung mit Windkraftanlagen umzusetzen?

Woher kommt es, dass gerade Gemeinden, die schon Erfahrungen mit Windenergieanlagen auf ihrem Gebiet haben, sich gegen den weiteren Ausbau wehren?

Entscheidungen, die politisch gewollt sind und deren Wurzeln mehr als 10 Jahre zurückliegen, müssen nach Verständnis nicht nur der Vertreter von „WINDKRAFT WIE WEITER?“ auch auf den Prüfstand gestellt werden und Änderungen erfahren können.

Dazu war aus den früheren Gesprächen im Januar ein gewisser Konsens zu erkennen, wovon nunmehr nichts zu spüren war. Die Vertreter der BI fragen:

„Gibt es hier noch andere Antworten oder müssen wir davon ausgehen, dass diese Entwicklung, entgegen den Tendenzen der Ersten Mestliner Gespräche, so gewollt ist? Wir würden dies bedauern, jedoch nicht hinnehmen.“

Die Vertreter der BI „WINDKRAFT- WIE WEITER?“, Norbert Hein aus Goldenbow, Peter Enterlein aus Mestlin sind zu erreichen unter: www.windkraft-wieweiter. de.

Dort sind auch noch mehr Informationen zu diesem, viele Bürger betreffenden, Thema zu finden.

wok