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Berichte aus
Hohen Pritz

Presse-Echo

Am 4.März fand in Domsühl im Rahmen der Interessenvertretung WINDKRAFT-WIE-WEITER? eine Versammlung von über 25 Vertretern verschiedener Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Parchim statt.

Im Rückblick auf die Ersten Mestliner Gespräche zur Windkraft im Januar 2003 haben wir Resümee gezogen. Was ist erreicht worden, was ist geblieben von den damaligen Aussagen der Minister, des Landrates und der Behörden, welche Entwicklung ist abzusehen, was ist weiterhin zu tun.

Wir können sagen, dass die Wirkung und Ausstrahlung dieser Bürgerinitiative durchaus nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, ein Nachdenken über die Konsequenzen bei der Windenergienutzung in MV in den Kommunen, in der Öffentlichkeit und vor allem in den verantwortlichen Behörden in Gang zusetzen.

Dazu war es vor allem wichtig, die nicht hinnehmbaren Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Landschaft real vor Ort aufzuzeigen.

Dies hat beispielsweise einige Kommunen veranlasst, die Planungen der Windkrafteignungsgebiete in Ihrem Umfeld gemeinsam mit der Bevölkerung bewusster zu steuern und einer Fremdbestimmung entgegenzuwirken.

Dies hat dazu geführt, einige unsinnige Bebauungen abzuwehren. Wir mussten in anderen Fällen jedoch feststellen, dass nach wie vor über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg und unter Abwehr jeglicher Einwände der Bau von Windkraftanlagen genehmigt und durchgesetzt wird.

Allerdings kommen wir nach nun mehrjährigen Erfahrungen und vielfältigen Einblicken in diese Problematik zu der Schlussfolgerung, dass der hierfür erforderliche gesellschaftliche Konsens, der auch tangierende Fragestellungen wie z.b. Energieeinsparung, öffentliche demokratische Diskussion, Berücksichtigung und Ausgleich von Interessen einbezieht, einseitig zugunsten des reinen Geldgewinns, zugunsten von Statistiken und Erfolgsmeldungen, zugunsten von gesellschaftlichem und politischem Habitus verzerrt wird.

Wo jegliche kritische Hinterfragung der Windkraftnutzung mit den Schlagwörtern wie Atomkraftlobby oder Klimakiller abgetan wird, wo sich, bis auf Ausnahmen, in Behörden und Ämter und Ministerien einer hinter dem anderen verstecken und konkreten Fragestellungen langatmig und unkonkret ausgewichen wird, wo das Thema Windenergienutzung in Parlamentsdebatten im Schweriner Schloss in politischen Parteienspielen und Selbstdarstellungen münden, dort geht es schon lange nicht mehr um die Ziele des Klimaschutzes.

Die Grenzlinie verläuft nicht als platte Zuordnung für oder gegen Windkraft, sondern dort, wo man sich einerseits auf seinem Haus auf Sylt oder in Bonn oder Berlin die Sonne auf den Bauch scheinen lässt und die auf viele Jahre hinaus garantierte Gewinnausschüttung aus der Windenergienutzung wohligen Wohlstand verspricht.

Und wo man Windräder nur als sogenannt grün und vollkommen nebenwirkungsfrei kennt und propagiert, wo von sicherer Position am grünen Tisch auf die protestierenden Bürgern gezeigt wird, und andererseits dort, wo betroffene Bürger Ihren ganzen Lebensrhythmus umstellen, weil Sie nachts nicht mehr durchschlafen können, weil Sie in Ihrer Wohnung keine Ruhe mehr finden, weil Sie sich nicht mehr in Ihrem Garten aufhalten können.

Tiere und Landschaft werden unüberbrückbar gestört, Haus und Hof erfahren einen enormen Werteverlust, Dorfgemeinschaften werden entzweit weil fehlende Kommunalfinanzen mit dem Lockmittel Windkraft ausgeglichen werden sollen, Beschwerden werden abgewiegelt unter Berufung auf für den Schutz der Bürger offenbar untauglich Gesetze und Verordnungen, Gemeinden werden in Ihrer Bauplanung durch Investoren praktisch erpresst.

Tatsache ist: Es geht nicht um die Wahrheiten, sondern um Interessenlagen.

Trotz der mit viel Aufwand und persönlichem Engagement erzielten Außenwirkung unserer Bürgerinitiative stehen wir nach einem Jahr Mestliner Gespräche nach wie vor am Anfang.

Die damals von den Ministerien und Behörden vorsichtig erfolgte Kenntnisnahme dieser Tatsachen und einer Anerkennung der Notwendigkeit hier zu reagieren zeigen nach Meinung der Veranstaltungsteilnehmer bis heute, abgesehen von kleinen Ausnahmen, keine adäquate Reaktion oder gar konkrete Maßnahmen.

Politischer Gestaltungswille der Landesregierung ist nicht erkennbar. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung noch nicht bebauter Eignungsgebiete hat nicht stattgefunden, die versprochene Überarbeitung des Windenergieerlasses sowie eine öffentliche Diskussion darüber steht in weiter Entfernung.

Gemeinden wie Dargelütz, Grebbin und Zölkow sind direkte Opfer dieser Verzögerungspolitik.

Wir fragen uns, wo stehen hierbei die Interessen der Bürger dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern, wo werden diese vertreten? Wozu haben wir diese Parteien und Personen gewählt?

Die anstehenden Wahlen werden, wenn auch begrenzt, eine Gelegenheit für uns Bürger sein, unsere Schlussfolgerungen zu ziehen und Korrekturen vorzunehmen.

Wir fordern hier eine offene und öffentliche Diskussion und eine eindeutige Unterstützung und Vertretung unserer Interessen durch die Verantwortlichen, und zwar umgehend und konkret.

Domsühl, 4.März 2004
Vertreter von Bürgerinitiativen zur Windkraft aus Bülow, Dargelütz, Domsühl, Goldenbow, Grebbin, Hof Bergrade, Hohen Pritz, Kladrum, Matzlow-Garwitz, Mestlin, Ruest , Zölkow